Netz-Verfassung

Globale Machtfragen und die Sicherung der Freiheit im Internet

Die Gewichte im globalen Netz verschieben sich und damit auch die Macht über die Informationsströme. Längst hat China mehr Internet-Nutzer als die USA, bald hat Asien mehr als Europa und Nordamerika zusammen. Gleichzeitig wird für die Mehrheit der Bürger in Europa das Internet zur primären Informationsquelle. Sie gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass für die Informationsflüsse im Internet die gleichen verfassungsrechtlichen Garantien und Schranken gelten wie für die traditionellen Massenmedien.

Dafür gibt es aber keine Sicherheit. Im Gegenteil: Viele Länder, allen voran China, versuchen auf technischer, wirtschaftlicher, diplomatischer und juristischer Ebene, die Informationsflüsse im Netz in ihrem Sinne zu beeinflussen. Weil die „Governance“, also das Steuerungs- und Regelungssystem des Internet, auf einem stets neu verhandelten Machtgefüge der großen Akteure beruht, droht eine – langsame, aber im Ergebnis dramatische – Unterspülung der für die demokratische Gesellschaft zentralen informationellen Grundrechte.